Volksbegehren

Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und – falls dieser sie nicht annimmt – über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

Das Volksgesetzgebungsverfahren ist in Bayern dreistufig ausgestaltet:
1. Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens, der von mindestens 25.000
Stimmberechtigten unterzeichnet sein muss.
2. im Fall der Zulassung des Antrags das eigentliche Volksbegehren bei dem sich innerhalb
von zwei Wochen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern in amtlichen
Eintragungsräumen in die Listen eintragen müssen.
3. im Fall der ausreichenden Unterstützung des Volksbegehrens schließlich der Volksentscheid bei dem alle Stimmberechtigten über den Gesetzentwurf mit Ja oder Nein abstimmen.