Argumente

  • Das Volksbegehren bietet die Chance, die Verarbeitung eigener persönlicher Daten besser zu überblicken und zu kontrollieren.
  • Die informationelle Selbstverteidigung des Bürgers wird gestärkt und die Anhäufung von personenbezogenen Daten wird für die speichernde Stelle möglichst unattraktiv.
  • Der Betroffene hat dadurch ein Recht auf regelmäßigen kostenlosen Einblick in seine Daten.
  • Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine natürliche Person „Betroffener“, wenn über sie Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse erhoben oder verarbeitet werden (§ 3 I BDSG). Zwar hat ein Betroffener nach BDSG ein Recht auf Auskunft (§§ 19, 34 BDSG), jedoch muß er dazu erstmal ahnen, wer über ihn Daten gespeichert hat und wer die tatsächlich verantwortliche Stelle ist. Durch die jährliche Auskunftspflicht erfährt der Bürger davon.
  • Versendet die Behörde im Laufe des Jahres Briefpost an den Datengeber, kann der Datenbescheid beigelegt werden.
  • Da gerade im elektronischen Rechtsverkehr oft nur eine E-Mail-Adresse vorhanden ist, kann der Datenbescheid natürlich auch elektronisch, beispielsweise in Form einer Anleitung zum Abruf der Daten, versandt werden.
  • Die Übersicht gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen und gegebenenfalls eine Korrektur und einen Widerspruch zu veranlassen.
  • Jeder kann nach Erhalt des Datenbescheids entscheiden, der Speicherung der Daten weiterhin stillschweigend zuzustimmen oder ihr zu widersprechen.