Archiv für den Monat: Dezember 2015

Entwurf zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

§ 1
Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Das  Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. Juli 1993  zuletzt geändert am 22. Juli 2014 (GVBl 2014, S. 286), wird wie folgt geändert:

Art. 10 im Satz 1 wird „auf Antrag“ ersetzt durch „einmal im Jahr oder auf Antrag“ und erhält dadurch folgende Fassung:
„Die speichernde Stelle hat den Betroffenen einmal im Jahr oder auf Antrag Auskunft zu erteilen über“

§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am …….. in Kraft.

Begründung:

Ein Antrag wird nur dann gestellt, wenn der Bürger überhaupt weiß, dass Daten über Ihn gespeichert sind. In vielen Fällen weiß der Bürger es nicht. Eine aktive Datenmitteilung durch die Behörde ist daher statt dem Antragsverfahren vorzuziehen. Damit erfährt der Bürger welche Daten gespeichert sind und kann somit in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung kontrollieren, ob der Staat nicht zu Unrecht seine Daten vorhält.

Am 16. Oktober 2015 hat der Bundestag die Höchstspeicherfrist von 6 Monaten beschlossen, damit ist dem Bürger nicht mehr möglich zu wissen, was über Ihn gespeichert worden ist. Daher soll die Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes dieser neuen Gesetzeslage Rechnung tragen.